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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Druckmedienzentrum Gotha GmbH

I.    Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern  (§ 14 BGB), juristischen  Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden aus- schließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt,  auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  Individuelle Vertragsabreden  haben Vorrang vor diesen AGB.

II.   Preise, Vertragsschluss

1.    Die im Angebot des Auftragnehmers genannten  Preise gelten unter dem Vorbehalt,  dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers  enthalten  keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.    Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet.  Als  nachträgliche   Änderungen   gelten  auch  Wiederholungen   von  Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3.    Soweit  Skizzen,  Entwürfe,  Probesatz,  Probedrucke,  Korrekturabzüge,  Änderung  angelieferter/übertragener  Daten  und  ähnliche  Vorarbeiten,  welche  nicht  Gegenstand  des Auftrags sind, vom Auftraggeber  veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.

4.    Bei Aufträgen  mit Lieferung  an Dritte gilt der Besteller  als Auftraggeber,  soweit keine anderweitige ausdrückliche  Vereinbarung  getroffen wurde.

III.  Zahlung

1.    Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht  auf Fracht,  Porto,  Versicherung  oder  sonstige  Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen  Regelungen.

2.    Der Auftraggeber  kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten  Forderung  aufrechnen  oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.  Dies gilt nicht für etwaige  auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete  Ansprüche des Auftraggebers.

3.    Wird nach Vertragsschluss erkennbar,  dass die Erfüllung  des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern.  Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung  bewirkt oder Sicherheit  für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer kann  die Leistung  auch  dann  verweigern,  wenn  er aus demselben rechtlichen  Verhältnis  einen fälligen  Anspruch  gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende  Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.

4.    Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen  in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  zu zahlen.  Die Geltendmachung weiterer  Ansprüche  wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

IV.  Lieferung

1.    Lieferfristen  werden  spätestens  bei  Vertragsschluss individuell  vereinbart.  Sofern  dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen  Regelungen.

2.    Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbeson- dere dann der Fall sein, wenn

− Teillieferungen   für  den  Auftraggeber   im  Rahmen  des  vertraglichen   Bestimmungs- zwecks verwendbar  sind und

−  die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt  bleibt.

Die dem Auftraggeber  zustehenden  Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftrag- nehmer zu vertretenden  Pflichtverletzung bleiben unberührt.

3.    Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs  und der zufäl- ligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber  über, sobald die Sendung  an die den Transport durchführende  Person übergeben worden ist.

4.    Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber  nur dann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5.   Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streiks,  Aussperrungen sowie  alle Fälle höherer  Gewalt,  berechtigen  den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten  am Vertrag objek- tiv nicht zugemutet  werden kann, andernfalls  verlängert  sich die Lieferfrist  um die Dauer der durch die Störung verursachten  Verzögerung.  Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.    Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber  angelieferten  Druck- und Stempelvor- lagen, Manuskripten,  Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen  ein Zurückbehaltungs- recht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen  Erfüllung aller fälligen Forderungen  aus der Geschäftsverbindung zu.

7.    Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte  Gesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber,  soweit  keine anderweitige  Vereinbarung  getroffen wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auf- traggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder

−  die Restmenge  zu liefern und Zahlung des ausstehenden  Teils des Kaufpreises  zu ver- langen,

−  die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers  einzulagern oder

−  dem Auftraggeber  eine angemessene  Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.

Weitere  Rechte  des Auftragnehmers, wie das Recht  auf Schadensersatz, bleiben  unberührt.

V.    Eigentumsvorbehalt

1.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden  Forderungen  des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber  sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger  Bezahlung weder an Dritte verpfändet,  noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber  hat den Auftragnehmer unverzüglich  schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.

2.   Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.  Der Auftraggeber  tritt seine Forderungen  aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung  hiermit an.

3.    Übersteigt  der realisierbare  Wert der Sicherheiten  die Forderungen  des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers  – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

4.    Bei  Verarbeitung   oder  Umbildung  der  vom  Auftragnehmer   gelieferten  und  in  dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung  Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung  oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer  auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts  (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI.  Beanstandungen/Gewährleistungen

1.    Der  Auftraggeber  hat  die  Vertragsgemäßheit  der  Ware  sowie  etwaiger  zur  Korrektur übersandter  Vor-  und  Zwischenerzeugnisse in jedem  Fall unverzüglich  zu prüfen.  Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen  des Auftraggebers.

2.    Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen,  versteckte  Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3.   Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet  und berechtigt.  Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung  nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung  fehl, kann der Auftraggeber  Herabsetzung  der Vergütung  (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4.    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung  der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber  ohne Interesse ist.

5.    Bei  farbigen   Reproduktionen  in  allen  Herstellungsverfahren  können  übliche  Farbabweichungen  vom Original  nicht beanstandet  werden.  Das Gleiche  gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

6.   Zulieferungen  (insbesondere  Datenträger,  übertragene  Daten)  durch  den  Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen  keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen  zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren  einzusetzen.

7.    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten  Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz  auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

1.    Der Auftragnehmer haftet

−  für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

−  für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

2.   Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit  auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3.    Der Auftragnehmer haftet schließlich

−  bei arglistig verschwiegenen  Mängeln und übernommener  Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie

−  bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4.    Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

VIII.   Verjährung

Mängelansprüche  des  Auftraggebers   verjähren  mit  Ausnahme  der  unter  Ziffer  VII.  1.  genannten  Schadensersatzansprüche  und  solcher  aus  dem  Produkthaftungsgesetz  in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung  der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel  arglistig  verschwiegen  hat oder  soweit  er eine Garantie  für die Beschaffenheit der Sache übernommen  hat.

IX.  Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr  gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie  (z. B. keine Herausgabepflicht  von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten,  die zur Herstellung  des geschuldeten  Endprodukts  erstellt  werden),  sofern  kein abweichender  Auftrag erteilt wurde.

X.   Archivierung

Dem Auftraggeber  zustehende  Produkte,  Materialien  und Daten werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher  Vereinbarung  und gegen besondere  Vergütung  über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine etwaige Versicherung  hat bei fehlender Vereinbarung  der Auftraggeber  selbst zu besorgen.

XI.  Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig  wiederkehrende  Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

XII. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben,  insbesondere durch von ihm gelieferte  Vorlagen,  Rechte  Dritter,  z. B. Urheber-,  Kennzeichen-  oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich  der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich  frei, es sei denn, der Auftraggeber  weist nach, dass ihm ein Verschulden  nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten  nachgekommen  ist.

XIII.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort  und Gerichtsstand  sind, wenn der Auftraggeber  Kaufmann,  juristische  Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen  Gerichtsstand  hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden  Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.  UN-Kaufrecht  ist ausgeschlossen.

XIV.    Streitbeilegungsverfahren

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.